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URGENT ACTION EILAKTION Menschenrechtsverteidiger UA-Nr: UA-046/2007 AI-Index: AMR 53/001/2007 Datum: 26.02.2007 SORGE UM SICHERHEIT Venezuela José Luis Urbano und seine Familie sowie Mitglieder der Menschenrechtsorganisation „Pro-Defensa del Derecho a la Educación“ Der Menschenrechtsverteidiger José Luis Urbano wurde am 10. Februar 2007 in seiner Heimatstadt Barcelona im venezolanischen Bundesstaat Anzoátegui durch Schüsse verletzt. Er ist der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation „Pro-Defensa del Derecho a la Educación“, die sich für das Recht auf Bildung einsetzt. amnesty international fürchtet um die Sicherheit des Menschenrechtlers, da ihm nach dem Anschlag kein Polizeischutz gewährt wurde. Der Anschlag stand offenbar mit seiner öffentlichen Kritik an der Qualität der Bildungsangebote in Zusammenhang, die Kinder aus sozial benachteiligten Schichten in dem Bundesstaat zur Verfügung stehen. „Pro-Defensa del Derecho a la Educación” hatte am 9. Februar 2007 auf einer Pressekonferenz kritisiert, dass die Bildungsmöglichkeiten für Kinder aus ärmeren Bevölkerungsschichten mangelhaft seien. Laut Angaben der Organisation werden zudem Gebühren für Bildungsleistungen erhoben, obwohl diese in Venezuela eigentlich kostenfrei sein sollten. José Luis Urbano erhielt am selben Tag einen anonymen Anruf, in dem er aufgefordert wurde, nicht weiter nach Informationen zu suchen, da ihm „ansonsten etwas zustoßen“ könne. José Luis Urbano und seine Ehefrau waren am 10. Februar 2007 mit ihrem Auto von zuhause ins Stadtzentrum von Barcelona unterwegs, als ein schwarzes Fahrzeug der Marke Mitsubishi sie zum Anhalten zwang. Zwei Männer stiegen aus dem Fahrzeug, einer steckte eine Waffe durch das Fenster auf der Seite, auf der José Luis Urbano saß, und der andere forderte seinen Komplizen auf: „Erschieß ihn, das ist der Typ von Pro-Defensa“. Der Menschenrechtler konnte zwar den Lauf der Waffe ergreifen, aber dem Mann gelang es trotzdem abzudrücken, und José Luis Urbano erlitt einen Bauchschuss. Die Angreifer flohen daraufhin, und der Menschenrechtler und seine Frau fuhren ins Krankenhaus. Auf dem Weg dorthin hielten sie ein Polizeifahrzeug an, das sie zum Hospital geleitete. Dennoch folgten ihnen die Täter auf dem gesamten Weg. Der Ombudsmann stellte deshalb sicher, dass der Menschenrechtsverteidiger während seines Krankenhausaufenthalts Polizeischutz erhielt. Dieser wurde jedoch am 20. Februar 2007 wieder eingestellt, als José Luis Urbano aus dem Krankenhaus entlassen wurde, obwohl seine Frau am 19. Februar 2007 sowohl bei der Polizei als auch im Büro des Ombudsmanns Anzeige wegen des Anschlags erstattet hatte. Nach Kenntnis von amnesty international ist bislang keine Untersuchung des Attentatversuchs eingeleitet worden. Die Organisation „Pro-Defensa del Derecho a la Educación” plant vom 2. bis 3. März 2007 eine Spendenaktion im Radio, um Geld für Schulmaterialien für benachteiligte Kinder zu sammeln. amnesty international befürchtet, dass José Luis Urbano, seine Familie und weitere Mitarbeiter seiner Organisation deswegen in dieser Zeit erneut großer Gefahr ausgesetzt sein könnten. ai Spendenkonto: Kto.-Nr. 80 90 100 Bank für Sozialwirtschaft Köln (BLZ 370 205 00) amnesty international FÜR DIE MENSCHENRECHTE EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie sich angesichts der Berichte zutiefst besorgt zeigen, denen zufolge am 10. Februar dieses Jahres im venezolanischen Bundesstaat Anzoátegui ein Anschlag auf den Menschenrechtler José Luis Urbano verübt wurde; Ihre Sorge um die Sicherheit von José Luis Urbano, seiner Familie und den Mitarbeitern der Menschenrechtsorganisation „Pro-Defensa del Derecho a la Educación“ zum Ausdruck bringen; darlegen, dass der Anschlag offenbar mit der von José Luis Urbano geäußerten Kritik am staatlichen Bildungssystem zusammenhängt; die Behörden auffordern, in Abstimmung mit José Luis Urbano sofort Schutzmaßnahmen für den Menschenrechtsverteidiger und seine Familie einzuleiten; fordern, dass die Behörden umgehend eine umfassende Untersuchung des Anschlags einleiten, um die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen; bei den Behörden darauf dringen, dass alle Drohungen, Drangsalierungen und Anschläge auf Menschenrechtler und Opfer von Menschenrechtsverletzungen sowie deren Familien zum Gegenstand von Untersuchungen gemacht werden, deren Ziel es ist, die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen; fordern, dass gefährdeten Menschenrechtsverteidigern sowie Opfern von Menschenrechtsverletzungen und deren Familien angemessene Schutzmaßnahmen gewährt werden. APPELLE AN: Sr. Pedro Carreño, Ministerio del Poder Popular para Relaciones Interiores y Justicia, Av. Urdaneta, Edif. Sede MIJ, Piso 1, Carmelitas, Caracas, VENEZUELA (Innnen- und Justizminister – korrekte Anrede: Señor Ministro) Telefax: (00 58) 212 506 1685 Dr. Isaías Rodríguez Díaz, Fiscal General de la República, Fiscalía General de la República, Edificio sede del despacho del Fiscal General de la Repubblica, Av. Universidad, Caracas, VENEZUELA 8Generalstaatsanwalt – korrekte Anrede: Señor Fiscal General) Telefax: (00 58) 212 576 4419, (00 58) 212 578 3239 KOPIEN AN: Pro-Defensa del Derecho a la Educación, La Ponderosa – Sector 2, Calle Junín, n. 15, Barcelona, Estado Anzoátegui, VENEZUELA (Menschenrechtsorganisation) E-Mail: [email protected] Kanzlei der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela I.E. Frau Blanca Nieves Portocarrero Schillstraße 9 - 10 / Ecke Wichmannstraße, 10785 Berlin Telefax: 030-8322 4020 E-Mail: [email protected] Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. April 2007 keine Appelle mehr zu verschicken. RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Spanish or your own language: - expressing concern that José Luis Urbano was shot and injured on 10 February in the State of Anzoátegui; - expressing deep concern for the safety of José Luis Urbano, his family and staff at Pro-Defensa del Derecho a la Educación; - stating that this attack appears to be linked to José Luis Urbano’s public criticism of the state education system; - urging the authorities to provide immediate protection to José Luis Urbano and his family, in accordance with his own wishes; - demanding that the authorities order a thorough investigation and bring those responsible to justice; - calling on the authorities to investigate all cases of threats and acts of intimidation against human rights defenders, victims of human rights violations and their families, bring the perpetrators to justice and offer adequate protection to the victims, in accordance with their wishes. und hier die empfohlenen Aktionen auf Spanisch: expresando preocupación por el hecho de que José Luis Urbano resultó herido por un disparo el 10 de febrero en el estado de Anzoátegui; expresando honda preocupación por la seguridad de José Luis Urbano, su familia y el personal de Pro-Defensa del Derecho a la Educación; manifestando que este ataque parece estar relacionado con las críticas públicas de José Luis Urbano contra el sistema educativo del estado; instando a las autoridades a proporcionar a José Luis Urbano y su familia protección inmediata, conforme a los deseos de los propios afectados; pidiendo que las autoridades ordenen una investigación exhaustiva y lleven a los responsables ante la justicia; pidiendo a las autoridades que investiguen todos los casos de amenazas y actos de intimidación contra defensores y defensoras de los derechos humanos, víctimas de violaciones de derechos humanos y las familias de todos ellos, y que lleven a los responsables ante la justicia y brinden protección adecuada a las víctimas, conforme a los deseos de éstas.