Beim Symposium „Das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem

Beim Symposium „Das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Wasser
und sanitärer Grundversorgung umsetzen!“ am 17. Januar 2014 waren
weitergehende Fragen zur Wasserpolitik Ecuadors offen geblieben.
Inzwischen ist in Ecuador ein neues Wassergesetz beschlossen worden.
Die wichtigsten Elemente aus diesem Gesetz sind bereits im Vortrag von
SE des Botschafters, Herrn Jurado, enthalten. Die Power-PointPräsentation zum Vortrag kann hier eingesehen werden:
http://www.aoew.de/media/Veranstaltungen/Praesentationen/Wasser_als_Menschenrecht_2014_Jurado.pdf
Hier die Antworten auf die Fragen. Die für die einzelnen Fragen jeweils
relevanten Folien sind im folgenden Text benannt.
1)
Ist in der Verfassung der Republik Ecuador etwas zur direkten Demokratie
verankert? Wenn ja was genau?
In Ecuador wurde die neue Verfassung (2008) von einer direkt gewählten
Verfassunggebenden Versammlung erarbeitet und in einer Volksabstimmung
angenommen.
Es besteht nach der Verfassung die Möglichkeit, über Referenden zu einzelnen politischen
Fragen oder Gesetzen Stellung zu beziehen, über Verfassungsänderungen abzustimmen
und gewählte Amtsträger abzuwählen. Volksinitiativen (0,25% der Wahlberechtigten)
müssen innerhalb von 180 Tagen im Parlament behandelt werden und die Initiatoren
haben dafür Rederecht im Parlament.
Volksbefragungen können durch den Präsidenten, durch die Autonomieregierungen
(Beschluss von 3/4 ihrer Mitglieder) oder die Initiative der Bürger (5% der
Wahlberechtigten national, 10% lokal) initiiert werden. Das Verfassungsgericht muss die
Verfassungsmäßigkeit der Fragestellung feststellen. Es gibt Ausnahmen bei den damit zu
behandelnden Themen. Nicht behandelt werden dürfen Abgaben und die politischadministrative Organisation des Landes, das gilt jedoch nicht für die in der Verfassung
geregelte Möglichkeit der Abwahl von Amtsträgern.
Neben der traditionellen Gewaltenteilung in demokratischen Staaten (Legislative,
Exekutive und Judikative) gibt es in der Ecuadorianischen Verfassung Bürgerräte als
„Vierte Gewalt“. Diese sind Aufsichtsorgane der Bürger, die bei der Bestellung der
Staatsbediensteten mitwirken und Transparenz in die öffentliche Mittelverwendung
bringen sollen. Die Bürgergremien sind jeweils aus sieben Personen (sowie sieben
Stellvertreter) zusammengesetzt. Auf diese Positionen können sich Repräsentanten
zivilgesellschaftlicher Organisationen bewerben. Die Auswahl geschieht durch die
Nationale Wahlbehörde nach den für das Amt benötigten Erfahrungen und Kenntnissen,
einem Einstufungstest und der Sicherung der Repräsentanz von Frauen und indigenen
Völkern.
Außerdem gibt es Klagerechte bei Menschenrechtsverletzungen.
http://demokratieblog.wordpress.com/2008/09/29/ecuador-neue-verfassung-mit-direkter-demokratie/
http://www.wasser-in-buergerhand.de/nachrichten/2014/ecuador_wassergesetz.html
Weiterhin hat die Beteiligung der Indigenen Bevölkerung eine besondere Bedeutung.
Hierzu eine gute Zusammenfassung:
Hernán Ibarra, Den Staat neu gründen, hier abrufbar:
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls_papers/rls-papers_Verfassungen.pdf
2)
Wie lautet genau die Passage zu Wasser in der Verfassung?
Verfassung Ecuador Artikel 318:
„Art. 318.- El agua es patrimonio nacional estratégico de uso público, dominio inalienable
e imprescriptible del Estado, y constituye un elemento vital para la naturaleza y para la
existencia de los seres humanos. Se prohíbe toda forma de privatización del agua.
La gestión del agua será exclusivamente pública o comunitaria. El servicio público de
saneamiento, el abastecimiento de agua potable y el riego serán prestados únicamente
por personas jurídicas estatales o comunitarias.
El Estado fortalecerá la gestión y funcionamiento de las iniciativas comunitarias en torno
a la gestión del agua y la prestación de los servicios públicos, mediante el incentivo de
alianzas entre lo público y comunitario para la prestación de servicios.
El Estado, a través de la autoridad única del agua, será el responsable directo de la
planificación y gestión de los recursos hídricos que se destinarán a consumo humano,
riego que garantice la soberanía alimentaria, caudal ecológico y actividades productivas,
en este orden de prelación. Se requerirá autorización del Estado para el aprovechamiento
del agua con fines productivos por parte de los sectores público, privado y de la
economía popular y solidaria, de acuerdo con la ley.”
Quelle: http://www.asambleanacional.gov.ec/documentos/constitucion_de_bolsillo.pdf
Die Deutsche Zusammenfassung ist auf den Folien 15f-16 in der Präsentation des
Botschafters von Ecuador in Deutschland vom 17.1.2014 zu ersehen. Hier abrufbar:
http://www.aoew.de/media/Veranstaltungen/Praesentationen/Wasser_als_Menschenrecht_2014_Jurado.pdf
3)
Transparenz: Müssen alle Verträge im Kernbereich Wasser- (Trink- und
Abwasser) also auch Dienstleistungsverträge mit Privaten offen gelegt werden?
Wie wird das organisiert? Über das Internet?
In Ecuador gibt es ein Transparenzgesetz. Hier abrufbar:
http://www.cdc.gob.cl/wpcontent/uploads/documentos/legislacion_internacional/ley_organica_de_acceso_a_la_informacion_en_ecuador.
pdf
Das Organisationsgesetz für Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen
(LOTAIP) erhöht die Beteiligung der Bürger und das Recht auf Zugang zu Informationen
im Zusammenhang mit öffentlichen Angelegenheiten, um eine wirksame Kontrolle
ausüben. Es erfordert Rechenschaftspflicht gegenüber staatlichen Institutionen oder
Personen, die staatliche Mittel erhalten.
Die Informationen über das Nationale Sekretariat für Wasser sind auf deren Internetseite
abrufbar: http://www.agua.gob.ec/transparencia/
4)
Wenn vom Menschenrecht auf Wasser gesprochen wird – gleichzeitig vom
lebensnotwendigen Charakter von Wasser („Lebensrecht auf Wasser“) sowie
sogar vom „Eigenwert des Wassers“, dann geht es um Rechte der Natur auf
Wasser. Daher die Frage: Wie regelt die Verfassung die Verteilung von Wasser
zwischen menschlichem Bedarf, Tieren, Pflanzen und Ökosystemen insgesamt
(konzeptionell, operationale Ebene)?
Am 24. Juni 2014 wurde in Ecuador ein neues Wassergesetz beschlossen. Darin sind
Konkretisierungen der in der Verfassung enthaltenen Regelungen zum Umgang mit
Wasser enthalten. Eine Auswertung hinsichtlich hier gefragter Regelungen zur Verteilung
konnte bisher nicht erfolgen.
Aber siehe Folie 15 in der Präsentation des Botschafters: „Das öffentliche Management
für Abwasser, Trinkwasserversorgung und Bewässerung werden ausschließlich von
juristischen Personen des Staates oder den Gemeinden ausgeführt.“ Damit ist die
Aufgabe der Wasserversorgung dem Staat vorbehalten.
http://www.aoew.de/media/Veranstaltungen/Praesentationen/Wasser_als_Menschenrecht_2014_Jurado.pdf
Die „Verwaltung“ von Wasserressourcen fällt in den Aufgabenbereich des Nationalen
Sekretariats für Wasser. Seine Aufgaben sind auf Folie 18 der Präsentation des
Botschafters zusammengefasst.
Die Internetseite des Nationalen Sekretariats für Wasser ist hier abrufbar:
http://www.agua.gob.ec/
Diese Antworten sind vor der Botschaft freigegeben worden.
Christa Hecht
Geschäftsführerin
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
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Tel.: 0 30/39 74 36 06
Fax: 0 30/39 74 36 83
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